Lizenz und Aufsicht

Wer die Aufsicht führt

Den erlaubten Glücksspielmarkt im Netz beaufsichtigt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder; ihr Dienstsitz ist Halle an der Saale. Entstanden ist sie durch den Glücksspielstaatsvertrag, der seit dem 1. Juli 2021 gilt, und sie hat die Aufgaben gebündelt, die zuvor bei den einzelnen Ländern lagen. Zu ihnen gehören das Erteilen von Erlaubnissen, die Kontrolle der Bedingungen und das Vorgehen gegen Angebote ohne Erlaubnis.

Zwei Dinge gehören zu dieser Behörde, die man kennen sollte. Erstens veröffentlicht sie die erteilten Erlaubnisse in einem Verzeichnis, das umgangssprachlich Weiße Liste genannt wird. Zweitens ist sie die Stelle, an die Hinweise zu nicht erlaubten Angeboten gehen — nicht eine Verbraucherzentrale und nicht der Anbieter selbst.

Daneben stehen zwei Systeme, die ebenfalls bundesweit arbeiten und nicht beim einzelnen Veranstalter liegen: OASIS für die Sperrung von Spielern und LUGAS für die anbieterübergreifende Rechnung über Einzahlungen. Dass ein Angebot auf beide Systeme hinweist, ist der erste praktische Anhaltspunkt überhaupt.

Was im Verzeichnis steht und was nicht

Aufgeführt sind dort keine Marken, sondern Erlaubnisinhaber: die juristische Person, der erlaubt wurde, dazu die Spielform und die erfassten Auftritte im Netz. Wer nach einem Markennamen sucht, findet daher manchmal nichts, obwohl es einen Eintrag gibt — die dahinterstehende Gesellschaft trägt einen anderen Namen.

Entscheidend ist außerdem die Spielform. Für Sportwetten, für virtuelle Automatenspiele und für Online-Poker laufen getrennte Verfahren mit eigenen Bedingungen. Eine Gesellschaft kann eine Erlaubnis für Sportwetten besitzen und keine für Automatenspiele. Ein Eintrag allein genügt also nicht; er muss die Spielform abdecken, die man nutzen will.

Was nicht darin steht, ist ebenso wichtig: keine Qualitätsbewertung, keine Bearbeitungsdauern, keine Auskunft über Aktionen. Es ist ein Register über die Frage, ob und wofür eine Erlaubnis erteilt wurde.

Die Prüfung in vier Handgriffen

Die Prüfung verlangt keine Registrierung und dauert wenige Minuten. Sie beginnt im Seitenfuß des Angebots, denn dort steht die Angabe, mit der das Verzeichnis überhaupt durchsuchbar ist: der Name der Gesellschaft. Ohne diesen Namen führt jede Suche nach dem Markennamen zu einem unklaren Ergebnis.

Wichtig ist die Reihenfolge: zuerst die Gesellschaft, dann der Eintrag, dann die Spielform und zuletzt der Abgleich mit der Adresse, über die man das Angebot aufgerufen hat. Der letzte Schritt wird fast immer übersprungen und ist der aufschlussreichste, weil eine Erlaubnis sich auf bestimmte Auftritte bezieht und nicht auf jede Adresse, die eine Marke verwendet.

1. Im Seitenfuß Gesellschaft, Sitz und die dort genannten Angaben zur Erlaubnis abschreiben.
2. Mit dem Namen der Gesellschaft im Verzeichnis der Aufsichtsbehörde suchen, nicht mit dem Markennamen.
3. Im gefundenen Eintrag prüfen, ob die Spielform erfasst ist, die man tatsächlich nutzen will.
4. Nachsehen, ob die gerade benutzte Adresse unter den Auftritten dieses Eintrags auftaucht.
5. Im Angebot nachsehen, ob auf die zentrale Erfassung und die Sperrdatei hingewiesen wird.
6. Bei fehlendem Eintrag die Registrierung abbrechen und keine Einzahlung vornehmen.

Was ein Siegel im Seitenfuß wert ist

Grafiken im Seitenfuß, Formulierungen über Lizenzierung und Regulierung oder ein Hinweis auf eine Prüfstelle für Zufallsgeneratoren sind Anhaltspunkte und keine Nachweise. Eingebunden werden sie vom Angebot selbst, kopieren lassen sie sich ohnehin, und über den heutigen Stand einer Erlaubnis sagen sie nichts. Eine genannte Nummer ist genauso viel wert wie das Register, in dem sie nachgeschlagen werden kann — nicht mehr.

Umgekehrt heißt das nicht, dass der Seitenfuß nutzlos wäre. Er ist die Fundstelle für die Angaben, mit denen die eigentliche Prüfung beginnt: Gesellschaft, Sitz und oft ein Verweis auf die Behörde. Fehlen diese Angaben vollständig oder stehen sie nur als Bild statt als Text, ist das selbst ein Befund.

Ein zweiter Befund steckt im Spielerschutzhinweis: verweist eine deutschsprachige Seite nur auf Hilfsangebote anderer Staaten und erwähnt die bundesweite Sperrdatei nicht, passt die Oberfläche nicht zum beworbenen Markt.

Eine EU-Lizenz ist keine deutsche Erlaubnis

Häufig wird eine Erlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat als gleichwertig dargestellt. Für den Zugang zum deutschen Markt ist sie das nicht: maßgeblich bleibt allein, ob hierzulande für die betroffene Spielform erlaubt wurde. Dass eine ausländische Genehmigung echt ist und von einer arbeitenden Behörde stammt, ändert daran nichts — den hiesigen Eintrag vertritt sie nicht.

Praktisch relevant ist das wegen der Folgen. Ohne deutsche Erlaubnis greifen die hier geltenden Schutzmechanismen nicht: kein Abgleich mit der bundesweiten Sperrdatei, keine gemeinsame Rechnung über den monatlichen Einzahlungsrahmen, kein Einsatzdeckel und keine Zwangspause. Auch der Weg einer Beschwerde ist dann anders, länger und oft ohne praktisches Ergebnis.

Erkennbar ist eine solche Fassung meist an dem, was sie zusätzlich anbietet. Tische mit Croupier, vernetzte Jackpots, Einsätze über einem Euro, automatisches Weiterspielen oder ein Monatsrahmen, der frei nach oben gesetzt werden kann — jedes dieser Merkmale ist unter deutscher Erlaubnis ausgeschlossen.

• Hinweis auf die zentrale Spielerdatei und auf das bundesweite Sperrsystem.
• Einsatzregler, der bei einem Euro je Runde endet.
• Sichtbare Pause zwischen zwei Runden und kein automatisches Weiterspielen.
• Monatlicher Einzahlungsrahmen, der nicht frei nach oben gesetzt werden kann.
• Kein Bereich mit übertragenen Tischen und keine über Anbieter hinweg vernetzten Jackpots.
• Verweise auf Beratungsstellen in Deutschland, nicht auf Einrichtungen anderer Staaten.

Kein Eintrag gefunden: was das bedeutet und was nicht

Ein fehlender Eintrag bedeutet zunächst genau eines: für diese Gesellschaft und diese Spielform ist keine Erlaubnis veröffentlicht. Es bedeutet nicht automatisch, dass jemand betrügt — möglich ist auch, dass die Marke zu einer anders benannten Gesellschaft gehört, dass sich die Suche an einer Schreibweise verhakt oder dass ein Verfahren läuft und noch nicht abgeschlossen ist.

Deshalb lohnt ein zweiter Durchgang: Schreibweise variieren, Rechtsformzusatz weglassen, nach dem Sitz suchen. Bleibt es dabei, ist die Entscheidung einfach. Ohne veröffentlichte Erlaubnis für die gewünschte Spielform gibt es keinen Grund, Daten einzutragen oder Geld zu bewegen, und zwar unabhängig davon, wie das Angebot sonst aussieht.

Wer ein nicht erlaubtes Angebot findet, kann einen Hinweis an die Aufsichtsbehörde geben. Das ist auch dann sinnvoll, wenn selbst kein Schaden entstanden ist, denn die Behörde geht gegen solche Angebote vor und ist dafür auf Meldungen angewiesen.

Beschwerden und wohin sie gehören

Bei einem erlaubten Veranstalter führt der erste Weg über den Kundendienst, schriftlich und mit Datum, weil eine spätere Beschwerde auf diesem Schriftverkehr aufbaut. Bleibt die Antwort aus, ist die Aufsichtsbehörde die nächste Stelle; sie prüft die Erlaubnisbedingungen, entscheidet aber nicht über einzelne Zahlungsansprüche. Für den Anspruch selbst bleibt der Rechtsweg, und dort zählt die Beweislage: Kontoauszüge, Bestätigungen und der Wortlaut der Bedingungen zum Zeitpunkt der Teilnahme.

Aufsicht ersetzt eigene Grenzen nicht

Erlaubnis, Einsatzdeckel und zentrale Erfassung begrenzen den Rahmen, in dem gespielt wird. Wie viel jemand innerhalb dieses Rahmens einsetzt, entscheiden sie nicht. Dafür liegen im Kontobereich vier Schalter bereit — Monatsgrenze, Verlustgrenze, Höchstdauer und eine mehrtägige Pause —, und gestellt werden sie sinnvollerweise vor einer Sitzung.

Werden solche Grenzen jedes Mal angehoben, sobald man sie bemerkt, lohnt ein Gespräch darüber. Die BZgA berät am Telefon, Suchtberatungsstellen tun es am Wohnort, und zwar unentgeltlich, auf Wunsch anonym und auch mit Angehörigen. Noch weiter reicht ein Eintrag im Register OASIS: er schließt alle hiesigen Erlaubnisinhaber auf einmal.